Freitag, 15. April 2016

Gemeinnützige Arbeit


Wer möchte gemeinnützige Stellen schaffen? 

50 neue gemeinnützige „1-Euro-Jobs“ für Asylbewerber können derzeit in Baden-Baden neu geschaffen werden. Die Stadt ruft alle gemeinnützigen Institutionen auf, solche Stellen zu schaffen und anzubieten. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt, heißt es in einem Schreiben der Verwaltung.

Diese so genannten „gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten“ könnten bei allen staatlichen, kommunalen und gemeinnützig tätigen Organisationen wie z. B. Kirchen geschaffen werden.

Voraussetzung ist, dass die zu leistende Arbeit
  • sonst nicht,
  • nicht in diesem Umfang oder
  • nicht zu diesem Zeitpunkt
verrichtet werden würde.

Mit anderen Worten: Es dürfen keine Arbeiten angeboten werden, die bisher durch Firmen oder fest angestelltes Personal erledigt wurden.

Die Arbeiten sollen ferner zeitlich und räumlich so gestaltet sein, dass sie
  • stundenweise und
  • in Teilzeit ausgeführt werden und
  • für den Asylbewerber zumutbar sind.
Für ihre Tätigkeit erhalten die Asylbewerber eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro, die von der Stadt Baden-Baden, Fachbereich Bildung und Soziales, übernommen wird. 

Allerdings darf die Arbeitszeit 80 Stunden im Monat nicht übersteigen. Diese Obergrenze von 80 Stunden im Monat hat man gewählt, um möglichst viele Jobs zu schaffen, hieß es auf Nachfrage. (Anmerkung: Andernorts ist eine Beschäftigung an 30 Stunden in der Woche, also 120 Stunden im Monat, zulässig.)
 
Zu den gesetzlichen Regelungen:

Diese Jobs begründen kein Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis nach Kranken- und Rentenversicherungsrecht.

Die Aufwandsentschädigung, die der Asylbewerber erhält, ist nicht steuerpflichtig, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht zu entrichten. Sie werden auch nicht auf die normalen monatlichen Grundleistungen angerechnet.

Wird der Asylbewerber krank, übernimmt die Stadt die Kosten. Allerdings muss die Institution eine freiwillige Haft- oder Unfallversicherung abschließen.

Für gemeinnützige Arbeiten fällt übrigens auch die Vorrangprüfung weg. 
 
Allerdings bieten die Jobs keinen Schutz vor Abschiebung.

Wichtig: Die Stadt Baden-Baden beruft den ausgesuchten Asylbewerber „verpflichtend“ zu der jeweiligen Tätigkeit.

Institutionen, die solche gemeinnützigen Stellen schaffen möchten, werden gebeten, sich an den Fachbereich Bildung und Soziales der Stadtverwaltung, Gewerbepark Cité 1, 76532 Baden-Baden zu wenden.

Kontakt:
Volker Wendel
Mail: Volker.Wendel@baden-baden.de
Tel.  09221 93 14559

Bitte benutzen Sie hierzu das angehängte Formular => KLICK

 
KLICK


Empfehlung für die Praxis:

Benennen Sie am besten gleich zu Beginn für Verwaltung und Asylbewerber einen festen Ansprechpartner, der den Asylsuchenden in seine neue Aufgabe einführt, ihm alles erklärt (Art der Tätigkeit, Arbeitszeiten etc) und ihn während der Maßnahme begleitet.