Freitag, 10. Februar 2017

Einkommensanrechnung


Einkommensanrechnung nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)


Allgemeine Informationen:
Menschen erhalten in Deutschland nur dann vom Staat Unterstützung, wenn
sie kein Einkommen/Vermögen haben oder ihr Einkommen nicht ausreicht, um davon leben zu können.
 
Dabei wird der staatliche Unterstützungsbetrag (siehe nachfolgende Berechnung) um 75 % des Einkommens gekürzt; 25 % des Einkommens, maximal jedoch nur 177 € (50 % von der jeweiligen Regelbedarfsstufe, bei alleinstehender Person 354,00 Euro), – man nennt ihn Freibetrag – bleiben unberücksichtigt. Dies gilt für Personen, die Leistungen nach § 3 des AsylbLG erhalten. 

Für Personen, die erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG beziehen, gilt ein Freibetrag von 30%, maximal jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe I (seit Januar 2017: 409,00 Euro x 50 % = 204,50 Euro)
Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheit (0,80 Euro/Stunde) bzw. FIM wird nicht angerechnet.

Leistungen nach dem AsylbLG erhalten Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, anerkannte Personen bekommen Leistungen nach dem SGBII beim Jobcenter.

Regelung für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG, alleinstehende Leistungsberechtigte:

Im Gesetz (AsylbLG) ist der Betrag von 354 € im Monat als Unterstützung für Asylbewerber festgelegt (Bedarf). Es gibt sechs Stufen, Kinder erhalten weniger Geld. In diesem Betrag ist eine Pauschale für Strom in Höhe von 33,86 € enthalten wie auch andere Pauschalen (z.B. Geld für Essen, Kleidung, Telefon oder für Fahrkarten für den Bus zum Einkaufen, um Bekannte oder Freunde zu besuchen oder wenn man zum Arzt muss), die vom Bedarf abgezogen wird, wenn man in einer Asylunterkunft eingewiesen ist.

Kosten für die Miete (Nutzungsgebühr) sind ebenfalls zum Bedarf hinzu zu zählen, weil in Deutschland niemand auf der Straße leben muss. In Baden-Baden hat der Gemeinderat festgelegt, dass für alle Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, die Nutzungsgebühr 191 € im Monat beträgt. Dieser Betrag ist unabhängig von der Größe und der Belegung des jeweiligen Zimmers. In diesem Betrag sind die Kosten für Strom enthalten.

Somit ergibt sich in Baden-Baden ein Gesamtbedarf von 511,14 € (354€ - 33,86€ + 191 €) pro Asylbewerber pro Monat – wobei nur der Betrag von 320,14 € an den Asylbewerber ausgezahlt wird und der Restbetrag von 191,00 € innerstädtisch verbucht wird, um damit die Unterkunftskosten zu bestreiten.

Kosten pro Asylbewerber pro Monat:
320,14 € für Essen, Kleidung etc. (bekommt Asylbewerber)
191 € Miete (einschließlich 33,86 € für Strom)
511,14 €

Übersteigen 75 % des monatlich ausbezahlten Lohns den Betrag von 511,14 €, so bekommt der Asylbewerber vom Sozialamt kein Geld; er muss im Gegenteil monatlich 191,00 € an die Stadt für Miete und sonstige Nebenkosten überweisen. (Braucht jemand eine Monatskarte, um mit Bahn/Bus zur Arbeit zu kommen und muss er diese selber zahlen, können die Kosten dafür zusätzlich abgezogen werden, die Fahrkarte ist jedoch beim Sozialamt vorzulegen.)

Wer nicht arbeitet bekommt also 320,14 Euro auf sein Bankkonto überwiesen.

Wieviel man von der Stadt bekommt bzw. an die Stadt zahlen muss, wenn man arbeitet, hängt wie oben erläutert davon ab, wieviel man verdient. Dazu nun einige Beispielberechnungen:

Beispielberechnungen

1.) Monatliches Einkommen: 400 Euro

Leistungen nach § 3 AsylbLG

Leistungen AsylbLG 320,14 Euro (+191,00€ für Miete)
- Einkommen 300,00 Euro (75 % von 400 €)
________________________________
Geld vom Sozialamt 20,14 Euro

Wer also arbeitet und 400,00 Euro im Monat verdient, hat 100 € mehr als ohne Arbeit.



2.) Monatliches Einkommen: 600 Euro

Leistungen nach § 3 AsylbLG
 
Leistungen AsylbLG 320,14 Euro (+191,00€ für Miete)
- Einkommen 450,00 Euro (75 % von 600 €)
________________________________
An das Sozialamt zu zahlen: 129,86 Euro

Wer also arbeitet und 600,00 Euro im Monat verdient, hat 170 € mehr als ohne Arbeit.



3.) Einkommen: 1000 Euro

Leistungen nach § 3 AsylbLG

Leistungen AsylbLG 320,14 Euro (+191,00€ für Miete)
- Einkommen 823,00 Euro (1000€ -177€)
________________________________
An das Sozialamt zu zahlen: 191,00 Euro

Wer also arbeitet und 1000,00 Euro im Monat verdient, hat 455 € mehr als ohne Arbeit. 

 
Wichtige Hinweise:

Sobald eine Arbeit – auch Minijob – aufgenommen wird, ist eine Lohnbescheinigung sofort dem Sozialamt/Jobcenter vorzulegen.
Die monatliche Lohnabrechnung ist ebenfalls dem Sozialamt/Jobcenter vorzulegen. Unterscheidet sich der Lohn von Monat zu Monat, ist jeden Monat eine Lohnabrechnung vorzulegen. Auch vereinbarte Lohnerhöhungen oder eine Erhöhung der monatlichen Arbeitsstunden sind dem Sozialamt zu melden. Außerdem kann man Busfahrkarten vorlegen, diese werden bei der Berechnung berücksichtigt. 
 
Sobald die Lohnabrechnung vorliegt, berechnet das Sozialamt/Jobcenter, wie viel Geld es künftig an den Asylbewerber auszahlt. Es kann einige Wochen dauern, bis die Berechnung vorliegt.

Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass der Asylbewerber Geld an die Stadt zurück zu zahlen hat, wenn die Arbeitsaufnahme zu spät mitgeteilt wurde. Von daher wäre es wichtig, nicht alles Geld auszugeben bzw. in die Heimat zu schicken.

Dem Sozialamt/Jobcenter müssen also vorgelegt werden:
  •   Lohnbescheinigung des Arbeitgebers
  •   Lohnabrechnungen
  •   Busfahrkarten


Diese Aufstellung hat der Arbeitskreis Asyl zusammen mit dem zuständigen Fachgebiet erarbeitet. Demnächst folgende noch Übersetzungen ins Englische, Französische und Arabische.