Mittwoch, 28. Juni 2017

Familienzusammenführung


Die Familie kommt nach!
Was ist zu beachten?


Das Thema Familienzusammenführung ist für Flüchtlinge, die anerkannt sind, ein wichtiges Thema. 
 

1.) Die Anerkennung ist da!

Sobald die Anerkennung als Flüchtling durch das BamF vorliegt, muss schnell gehandelt werden!


2.) Antrag auf Familiennachzug

2a) Antrag online stellen
Im Internet kann eine entsprechende Seite mit dem Antrag auf Familienzusammenführung aufgerufen werden. Binnen drei Monaten nach Anerkennung des Flüchtlings muss der Antrag auf „fristwahrende Anzeige“ gestellt werden:
=> KLICK

Achtung: Immer ausdrucken und eine Kopie machen, dieser Antag wird NICHT elektronisch gespeichert. 

2b) Zustimmung des Ausländeramts einholen

Das Ausländeramt in Baden-Baden muss vorher der Zusammenführung zugestimmt haben.
 

2c) Antrag ausfüllen und an die Botschaft schicken

Dieses Antragsantragsformular muss zügig ausgefüllt und an die Botschaft der entsprechenden Länder geschickt werden.

2d) Visum bei der deutschen Botschaft beantragen

Danach kann die Familie an der deutschen Botschaft des Herkunftslandes (bzw. Libanon für Syrer) ein Visum beantragen. Hierzu muss man sich online einen Termin geben lassen, und dann mit allen Unterlagen inklusive Pass und Passbildern dort persönlich erscheinen. Die Unterlagen kann man auch einscannen und zuvor online schicken.

Ludwig Herfs vom Arbeitskreis Asyl weist in diesem Zusammenhang auf folgende Webseite hin, auf der alle wichtigen Links zu finden sind => KLICK

2e) Der AK Asyl hilft

Bei allen weiteren Fragen zur Familienzusammenführung hilft der Arbeitskreis Asyl gerne weiter. Sprechstunden sind dienstags von 15.45 bis 17 Uhr am Waldseeplatz und von 17.30 bis 19 Uhr in der Westlichen Industriestraße, sowie nach Bedarf.
Bitte anrufen und Nachricht auf der Mailbox hinterlassen.
Tel. 0152 2289 44755
Bescheide und andere Dokumente können auch per Mail an den AK Asyl gesendet werden:
Mail: bb.akasy@online.de

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Michael Hummel dem AK Asyl wieder ehrenamtlich zur Verfügung steht.
Am besten ist er über WhatsApp zu erreichen:
01575 8198305
Bitte das fragliche Dokument fotografieren und gleich mitschicken.


3. Die Familie ist da – das Jobcenter hilft weiter

Ist die Familie angekommen, gelten beim Jobcenter folgende Regeln:

Die Familie ist eine so genannte Bedarfsgemeinschaft (= Ehepaare inklusive nicht verheiratete Kinder unter 25 Jahre)

Die Einreise der Familienmitglieder erfolgt in der Regel durch ein nationales Visum. Die Familienangehörigen müssen vor Ablauf dieses Visums einen Aufenthaltstitel beantragen.
Ab dem Zeitpunkt der Einreise mit einem „nationalen Visum zum Zweck des Familiennachzugs“ zu einem anerkannten Flüchtling besteht beim Jobcenter ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Die Familie muss sich möglichst schnell beim Einwohnermeldeamt in der Briegelackerstraße polizeilich anmelden und beim Ausländeramt vorsprechen, um dort einen Ausweis zu beantragen.

Ebenso umgehend nach der Einreise beim Jobcenter vorsprechen, denn es werden verschiedene Unterlagen verlangt. Welche dies sind, erklärt der zuständige Sachbearbeiter gerne persönlich.
Hier hilft die Dolmetscherin des Jobcenters (Französisch und Arabisch) bei der Übersetzung. 
Tipp des Jobcenters: Bitte sehr frühzeitig, am besten schon, bevor die Familie da ist, mit dem Jobcenter Kontakt aufnehmen, damit man dort zum Beispiel rechtzeitig erfährt, wann die Familie erwartet wird.

Allerdings gibt es bei der Beratung durch das Jobcenter Ausnahmen:
Das Jobcenter berät nur in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende!
Es erfolgt keine Beratung zum Elterngeld, Kindergeld, Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder zum Familiennachzug.


4. Finanzielle Unterstützung

Anspruch auf Leistungen nach dem SGBII hat, wer
- mindestens 15 und noch nicht 65 Jahre und 6 Monate alt ist
- erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und
- den gewöhnlichen Aufenthaltsort in der BRD hat

Ausschlussgründe sind:
- BaföG
- Haft und
- fehlende Leistungsberechtigung wegen ausländerrechtlichen Status

4a.) Regelbedarf

Alleinstehend 409 Euro
Partner 368 Euro
Alleinstehend bis 24 Jahre 327 Euro
Kinder von 14 bis 17 Jahren 311 Euro
Kinder von 6 bis 13 Jahren 291 Euro
Kinder unter 6 Jahren 237 Euro

4b.) Miete

Dazu kommt eine angemessene Grundmiete (bei Bedarfsgemeinschaften):
Haushaltsgröße / Wohnungsgröße / angemessene Kaltmiete / kalte Nebenkosten / Heizkosten
1 Person - 45 qm – 345 Euro – 34 Euro – 51 Euro
2 Personen - 60 qm – 400 Euro – 45 Euro – 68 Euro
3 Personen - 75 qm – 475 Euro – 57 Euro – 85 Euro
4 Personen - 90 qm – 550 Euro – 68 Euro – 102 Euro
5 Personen - 105 qm – 625 Euro – 79 Euro – 119 Euro
Mehrbetrag für weitere Person: 15 qm – 90 Euro – 12 Euro – 17 Euro


5.) Begriffsbestimmungen

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? – Haushaltsgemeinschaft? - Wohngemeinschaft?

5a) Bedarfsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel aus
- dem/der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie
- dem Ehepartner
- eingetragenem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt
- und den unverheirateten Kindern unter 25 Jahren.

Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes II einer Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen und Vermögen dieser Gemeinschaft berücksichtigt.

5b) Haushaltsgemeinschaft

Hierzu gehören Verwandte und Verschwägerte (z.B. Eltern, Stiefeltern, Geschwister, Onkel, Tanten), Pflegekinder und Pflegeeltern, die im selben Haushalt leben. Es wird eine Unterstützung durch diese Personen vermutet.

5c) Wohngemeinschaft

Die reine Wohngemeinschaft (z.B. bei Studierenden) ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft. Das heißt: Im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse der Mitbewohner gemacht werden.
Mit anderen Worten:
Wenn sich zum Beispiel zwei befreundete anerkannte Asylbewerber zusammenschließen und eine Wohnung mieten wollen, dann wird eine Größe von zweimal 45 qm (= bis 90 qm) und eine Miete von zweimal 345 Euro (= bis 700 Euro) etc. als angemessen erachtet.


6.) Kindergeld

Zuständig ist entweder die Agentur für Arbeit
oder
Familienkasse Baden-Württemberg West – Standort Karlsruhe
Krigesstr. 100
76133 Karlsruhe
Tel. 0800 4 5555 30

6a) Kindergeldhöhe 2017

1. und 2. Kind 192 Euro
3. Kind 190 Euro
4. Kind und mehr 233 Euro

Das Kindergeld wird auf das vom Jobcenter bezahlte Geld (SGBII) angerechnet. Da die Bearbeitung des Kindergeldantrags drei bis vier Monate dauern kann, ist es wichtig, gleich bei der Antragstellung eine Abtretungserklärung für das Jobcenter zu unterschreiben, weil das zunächst vom Jobcneter in Vorlage gezahlte Kindergeld nach Bewilligung des Kindergeldantrags zurückgezahlt werden muss. Beim Ausfüllen der Anträge können die Flüchtlingssozialarbeiter, der AK Asyl oder andere Ehrenamtliche helfen.


7.) Elterngeld

Zuständig ist die
L-Bank, Familienförderung
76113 Karlsruhe
Tel. 0800 6645 471

Das Elterngeld wird beim Jobcenter voll angerechnet. Bitte auch in diesem Fall eine Abtretungserklärung (wie unter 6a beschrieben) unterschreiben.


8.) Einkommensanrechnung

Grundsätzlich sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld zu berücksichtigen (zum Beispiel auch Eltern- und Kindergeld). Das heißt: Sie werden vom Bedarf abgezogen. (Es gibt Ausnahmen – bitte im Einzelfall im Jobcenter nachfragen.)
Aber es gibt Freibeträge.

Beispiel:
Jemand verdient brutto/netto 400 Euro
Folgende Freibeträge werden hiervon abgezogen:
- Grundfreibetrag 100 Euro
bleiben also noch 300 Euro als Berechnungsgrundlage.
- Von diesen 300 Euro werden nochmals 20 Prozent Freibetrag (=60 Euro) abgezogen.
Bleiben als „zu berücksichtigendes Einkommen“ 240 Euro übrig.
Bedeutet: 400 Euro minus 240 Euro = 160 Euro.
Diese 160 Euro behält der Beschäftigte bei einem Einkommen von 400 Euro also auf jeden Fall für sich.

Das heißt: Wer arbeitet, hat immer mehr Geld zu Verfügung!


9.) Gebühren für Kindergarten und Kitas

Zuständig ist
Stadt Baden-Baden, Fachbereich Bildung und Soziales
Wirtschaftliche Jugendhilfe
Gewerbepark Cité 1
76532 Baden-Baden
Tel. 07221 931400
Mail: sozialpaedagogische.beratungsdienste@baden-baden.de

Hotline Infodienst KITA (wichtig für die Vormerkung)
Tel. 07221 - 93 14 959


10.) Mitwirkungspflichten

Wer beim Jobcenter SGBII-Leistungen beantragen will, ist „mitwirkungspflichtig“.
Das bedeutet: Alle Angaben im Antrag und in den erforderlichen Anlagen müssen richtig und vollständig sein.
Änderungen, die nach Antragstellung eintreten (z.B. neue Arbeit, neue Wohnung) müssen dem Jobcenter unverzüglich mitgeteilt werden.
Diese Pflichten gelten für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.

In diesem Zusammenhang der Hinweis: Wenn jemand die Bescheide des Jobcenters nicht versteht, kann er sich diese gerne erklären lassen. Dazu machen Sie einen Termin in der Leistungsabteilung des Jobcenters aus (z.B. direkt an der Kundentheke in der Eingangszone), und bitten darum, dass die Dolmetscherin (französisch/arabisch) bei dem Gespräch anwesend ist. Das wird ohne Probleme ermöglicht.

Ludwig Herfs vom AK Asyl ist ebenfalls in der Lage und gerne bereit, die Bescheide zu erklären und zu kontrollieren; er kann auch - bei Ausstellung einer Vollmacht - mit der Leitung der Leistungsabteilung Rücksprache halten.